Donnerstag, 19. Juli 2018

Demokratie darf durch eine Senatsweisung nicht ausgehebelt werden

Hamburg-Winterhude (cdu) - Demokratie darf nicht durch Weisungen des Senates ausgehebelt werden. Schon gar nicht, um ein mögliches Bürgerbegehren in Winterhude zum Bebauungsplan 23 die Grundlage zu entziehen. "Der Senat missachtet die Bürgerbeteiligung und die Mitbestimmung bleibt auf der Strecke", so Elisabeth Voet van Vormizeele (Foto), Sprecherin im Ausschuss Stadtentwicklung, "daher haben wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die jüngste Bezirksversammlung eingegeben."

Dieser wurde an den öffentlichen Stadtentwicklungsausschuss übergeben und wird am Donnerstag, den 28. September 2017 ab 18:00 Uhr im Sitzungssaal an der Robert-Kochstraße 17 auf der Tagesordnung sein.

Die vom Senat geplante Weisung greift in das Planrecht für rund 100 Wohnungen am Mühlenkampkanal ein. Sie beruht auf dem § 42 Bezirksverwaltungsgesetzes, der dem Senatsamt das Recht überträgt, Weisungen an das Bezirksamt zu geben. Dies könnte im Fall des Bebauungsplanes Winterhude 23 geschehen.

"Bereits zum vierten Mal würde auf diese Weise im Bezirk Hamburg-Nord den Bürgern die Möglichkeit eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) entzogen werden", so die CDU-Politikerin weiter.

Wenn die gewollte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bereits bei kleinsten Bauprojekten außer Kraft gesetzt wird, fördere dies die Politikverdrossenheit und den Glauben an demokratische Mitbestimmung. Voet van Vormizeele: "Das ist nicht in unserem Sinne."

Zum Hintergrund:

Der Senat beabsichtigt in das Bebauungsplanverfahren zum B-Plan Winterhude 23 einzugreifen und den Bezirk Hamburg-Nord anzuweisen, eine Schaffung von Planrecht für die Ergänzung der bestehenden Wohnanlage auf dem Mühlenkampkanal gelegenen Teil des Grundstücks Dorotheenstraße 10-16 umzusetzen. Hier sollen bis zu 100 Wohnungen entstehen.

(aktuell bis 28.09.2017 - 2726 x aufgerufen)

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