Montag, 10. Dezember 2018

ADFC begrüßt Entscheidungen für Gebührenfreiheit von Tempo-30-Anträgen

Hamburg (adfc) - Fast eine halbe Million Menschen in Hamburg leiden unter krank machendem Straßenverkehrslärm und Autoabgasen. "Obwohl dies den Hamburger Behörden seit langem bekannt ist, lassen wirksame Maßnahmen der Stadt zum Gesundheitsschutz der Bürger*innen auf sich warten", stellt Jens Deye vom ADFC Hamburg fest.

Ein Online-Tool des Fahrradclubs hilft seit 2016 betroffenen Bürger*innen, ihr Recht geltend zu machen und bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie etwa Tempo 30 zum Schutz vor Lärm und Abgasen einzufordern, wenn rechtlich festgesetzte Grenzwerte überschritten werden.

Rund 400 Menschen haben von diesem Angebot bislang Gebrauch gemacht. Gleichwohl bearbeitet die Stadt aktuell nur jeden 14. Antrag - nämlich nur diejenigen Anträge, bei denen die Antragsteller*innen ausdrücklich zugestimmt haben, die von der Stadt geforderte Bearbeitungsgebühr von 360 Euro zu übernehmen. "Diese Gebühr halten wir für völlig unangemessen, bewusst abschreckend und politisch skandalös - gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals der Abgastests", so Deye.

Deye begrüßt daher die Entscheidung von schon vier der sieben Hamburger Bezirksversammlungen - Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek -, dass die Straßenverkehrsbehörde alle eingegangenen Anträge zum Schutz vor Lärm und Abgasen gebührenfrei - und zügig - bearbeiten soll.

"Der Schutz der Gesundheit der Bürger*innen vor schädlichen Einflüssen gehört zu den ureigensten Aufgaben des Staates und damit auch der Kommunen. Wenn die Bevölkerung schon selbst aktiv werden muss, um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durchzusetzen, so sollte sie dafür nicht auch noch Gebühren bezahlen müssen."

Der ADFC Hamburg fordert Bürgerschaft und Senat auf, sich den Bezirksversammlungen anzuschließen und dafür zu sorgen, dass die Anträge aller Antragsteller*innen unverzüglich und gebührenfrei bearbeitet werden. - Die ADFC-Kampagne "Läuft!" für mehr Tempo30 in Hamburg: www.hamburg.adfc.de/laeuft

Bildunterschrift: "Die Sierichstraße in Hamburg-Nord: Allein in diesem Bezirk sollen Betroffene insgesamt mehr als 10.000 Euro Gebühren an die Straßenverkehrsbehörde für die Prüfung von Tempo-30-Anträgen zahlen. (Foto: ADFC)

(aktuell bis 19.04.2018 - 4244 x aufgerufen)

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