Montag, 22. Oktober 2018

Dr. Andreas Schott: Mehr Müll, weniger Bußgelder - Hamburg fehlt der Ordnungsdienst

Hamburg-Nord (cdu) - Im vierten Jahr nach Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) steht eines im Bezirk Hamburg-Nord fest: Im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen aus Bußgeldern in Hamburg-Nord deutlich zurück. Das geht aus einer jüngst beantworteten Kleinen Anfrage der CDU an das Bezirksamt hervor.

Demnach fehlen 2017 in der Bezirkskasse mehr als 12.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Das ist auch kein Wunder: Lediglich vier Mitarbeiter im Außendienst versuchen Fehlverhalten zu ahnden – von Verstößen gegen das Wegegesetz über Müllsünder bis zum Bereich Naturschutz.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott kritisiert: "Allein im vergangenen Jahr ging die Zahl der erfassten Ordnungswidrigkeiten um fast zehn Prozent zurück. Die Summe der eingenommen Bußgelder sackte sogar um etwa 1/3 ab, kein Wunder bei nur einem einzigen Dienstfahrzeug."

2016 lagen die Einnahmen noch bei 40.538,50 Euro; ein Jahr später nur noch bei 27.857,15 Euro. Den vier Außendienstmitarbeitern stehen lediglich ein Dienstfahrzeug zur Verfügung; vier weitere Mitarbeiter des Bezirksamtes unterstützen ihre Kollegen "gelegentlich" im Außendienst. Schott: "Es zeigt sich, dass es ein schwerer Fehler des SPD Senates war, den bezirklichen Ordnungsdienst abzuschaffen."

Zum Hintergrund: Ende Dezember 2014 wurde der im gesamten Stadtgebiet tätige BOD aufgelöst. Bis dahin hatte er unter anderem die Aufgabe, Verstöße gegen das Hunde- und Naturschutzgesetz und der illegalen Abfallentsorgung zu ahnden sowie für Sicherheit und Ordnung in Grün- und Erholungsanlagen zu sorgen und auch Fahrer falsch abgestellter Fahrzeuge zu verwarnen.

(aktuell bis 30.05.2018 - 4320 x aufgerufen)

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