Sonnabend, 16. Dezember 2017

Viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich

Nürnberg (drh) - Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert (Foto), Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Bei Immobiliardarlehen sind die "Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde" und die "Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" jedoch gerade keine Pflichtangaben gemäß § 492 BGB. Der BGH stellte bereits mit Entscheidung vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, fest, dass durch die beispielhafte Auflistung von "Pflichtangaben", bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, die Parteien einverständlich die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht hätten.

Kurz gesagt: Die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde und das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren müssen dem Verbraucher auch genannt werden. "Falls die Bank diese Angaben nicht gemacht hat, fehlt eine Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist und der Vertrag kann noch fristgemäß widerrufen werden", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann klar.

Nach den Erfahrungen der Nürnberger Rechtsanwälte findet sich den Vertragsformularen selbst hierzu typischerweise nichts. "Maßgeblich war daher zu klären, wie die Nennung von "freiwilligen Pflichtangaben" außerhalb der eigentlichen Vertragsurkunde rechtlich zu bewerten ist", erläutert Rechtsanwalt Göpfert. In dem entschiedenen Fall befanden sich in den "Allgemeine(n) Bedingungen für Kredite und Darlehen" entsprechende Hinweise auf die zuständige Aufsichtsbehörde und Kündigungsrechte. Auf dem Vertragsformular war vermerkt: "Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrags."

Der Bankrechtssenat stellt in seiner aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, zunächst klar, dass die Bank die vertraglichen "Pflichtangaben" auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erteilen konnte. Zwingende Voraussetzung für den Fristanlauf ist sodann aber, dass diese auch Bestandteil des Vertrags geworden sind. Der BGH konnte die allgemeine Rechtsfrage dahinstehen lassen, ob die AGB hierfür an das Vertragsformular selbst angeheftet werden müssen, oder ob die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt.

Nachdem ausdrücklich nur die "beigehefteten" AGB Bestandteil des Vertrages werden sollten, hätten sie eben auch an den Vertrag geheftet sein müssen. Zu diesem einzig maßgeblichen Umstand hatte die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen. Die Sache wurde daher zur Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sollte die Bank daher nicht nachweisen können, dass die AGB tatsächlich der Vertragsurkunde beigeheftet waren, konnte der Vertrag fristgemäß widerrufen werden.

Nach der Einschätzung der erfahrenen Rechtsanwälte hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen. "Pflichtangaben außerhalb der Vertragsurkunde müssen dem Darlehensnehmer zunächst einmal auch tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sein, wobei die Bank hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast trägt", weiß Rechtsanwalt Göpfert aus der Praxis zu berichten.

Darüber hinaus ist jedenfalls eine deutliche Bezugnahme im eigentlichen Darlehensvertrag auf die sonstigen Vertragsunterlagen erforderlich. Knüpft die Bank die Einbeziehung an weitere Voraussetzungen, muss sie sich auch hieran festhalten lassen. Nur dann werden die Pflichtangaben wirksam Vertragsbestandteil. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ergänzt: "Aus diesem Grund genügt die oftmals anzutreffende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in dem "Europäischen Standardisierten Merkblatt" nicht, nachdem es sich hierbei nicht um vertragliche, sondern um vorvertragliche Informationen handelt." Dies hat beispielsweise bereits das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, zutreffend festgestellt.

Alle Darlehensnehmer, die ihre Verträge nach dem 11.06.2011 abgeschlossen haben, sollten ihre vollständigen Vertragsunterlagen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt sorgfältig prüfen lassen. Es bestehen in einer Vielzahl von Fällen gute Chancen, dass der Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen werden kann. Foto: © www.drhoffmann-partner.de

(aktuell bis 22.12.2017 - 4072 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Exklusives Paket mit Sekt, Wein, Austernmesser und 50-Euro-Gutschein zu gewinnen [... mehr lesen]

Sportpark Höpen in Langenhorn aufwerten - die Beteiligung wertschätzen [... mehr lesen]

CDU unterstützt die Sanierung des historischen Sportplatzes Höpen [... mehr lesen]

U5 nimmt Gestalt an - Internationaler Wettbewerb für Liniendesign [... mehr lesen]

35-jährige Iranerin im Mützendorpsteed in Bramfeld getötet [... mehr lesen]

Schwere Verkehrsunfälle in Hamburg-Eppendorf und -Steilshoop [... mehr lesen]

Sahle-Mieter schmückten Tannenbaum mit Christbaumkugeln [... mehr lesen]

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Hummelsbüttel 28 [... mehr lesen]

"So un annersrüm" - Das kleine Hamburg-Buch der Gegensätze von Tanja Esch [... mehr lesen]

LIQUI MOLY Erotikkalender 2018: Besondere Autos und nackte Haut [... mehr lesen]

Ergebnisse einer hamburgweiten Rotlichtkontrolle am 13.12.2017 [... mehr lesen]

Zu Weihnachten HANSA-PARK-Spaß verschenken! Gewinnen Sie bei uns! [... mehr lesen]

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 130 [... mehr lesen]

Blasenentzündung ist auch ohne Antibiotika pflanzlich therapierbar [... mehr lesen]

Superleistung, Superstress - Deutschlands Mütter – doppelt belastet [... mehr lesen]

Viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich [... mehr lesen]

Jeweils 1.000 Euro sparen bei TV, Tablet, Kamera und Kaffeemaschine [... mehr lesen]

Festlich verbunden - ein Schiff, zwei Städte und ganz viel Weihnachtszauber [... mehr lesen]

200 Jahre Stille Nacht, heilige Nacht - in der Salzburger Sportwelt [... mehr lesen]

Weihnachtliche Gartenwissen-Angebote im Botanischen Sondergarten Wandsbek [... mehr lesen]

Besinnliche Stunden mit dem Alsterquartett in der Europa Passage [... mehr lesen]

Mit dem car2go zur Weihnachtsfeier und vier weitere Tipps [... mehr lesen]

Weihnachten: Tiere sollten überhaupt kein Überraschungsgeschenk sein [... mehr lesen]

Öffentlichkeitsfahndung nach Raub auf Supermarkt in Hamburg-Ohlsdorf [... mehr lesen]

Service ausgeweitet: Biotüten jetzt auch kostenlos bei BUDNI [... mehr lesen]

Zeugenaufruf der EG 163 "Cold Cases": Jurastudent Andreas Dünkler [... mehr lesen]

Elbphilharmonie und EDEL veröffentlichen Bildband über die erste Saison [... mehr lesen]

Alle, die 1992 geboren sind, können bis Jahresende umsonst snacken [... mehr lesen]

Ab 1. Januar dürfen nur noch Grün, Orange und Blau unterwegs sein [... mehr lesen]

Neuerung ab 1. Januar 2018: Winterreifen brauchen "Alpine"-Symbol [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Haspa realisiert neues Filialkonzept am Bramfelder Dorfplatz ... weiter lesen
C&A Deutschland spendet 125.000 Euro an die Stiftung Mittagskinder ... weiter lesen
Sahle-Mieter schmckten Tannenbaum mit Christbaumkugeln ... weiter lesen
Clas Ohlson erffnet seinen 4. Store in der Hansestadt Hamburg ... weiter lesen
Musterbeispiel fr kooperatives Bauen - in Barmbek-Sd entstehen 207 Wohnungen ... weiter lesen
Apfelfest in Sahle-Wohnanlage - Mieter pflegten Nachbarschaft ... weiter lesen

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2017  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735    /    mobil: 0176 - 57632100