Montag, 21. Januar 2019

Eine Parkraumüberwachung im Bezirk Wandsbek? Fehlanzeige!

Hamburg-Wandsbek (cdu) - Parkraumüberwachung findet im Bezirk Wandsbek nicht statt. Das ist spätestens seit dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am vergangenen Montag, dem 20. November 2017 offiziell. Eine Präsentation des Hamburger Landesbetriebs für Verkehr zum Thema Parkraumbewirtschaftung ergab, dass Parkraumüberwachung fast ausschließlich nur im Hamburger Innenstadtbereich stattfindet. Im Bezirk Wandsbek, wenn überhaupt dann nur im Kernbereich. Das verstößt gegen sämtliche Absprachen, die nach Auflösung der bezirklichen Ordnungsdienste, zwischen den Bezirken und dem Senat getroffen wurden.

"Ich finde es völlig unverständlich, dass entgegen der damaligen Absprachen keine Parkraumüberwachung im Bezirk Wandsbek vorgenommen wird. Gerade nach Einführung der P+R-Gebühren wurden in den Randgebieten viele Parkscheibenregelungen und Parkzeitbegrenzungen eingeführt. Dass diese nun nach Aussage in öffentlicher Sitzung nicht kontrolliert werden, ist Hohn und Spott gegenüber den Bezirken. Die ehemaligen Aufgaben des BOD werden also entweder gar nicht wahrgenommen oder aber auf die Polizei abgewälzt, die bekanntermaßen völlig überlastet ist", so Franziska Hoppermann (Foto), Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr.

Hintergrund:

Die bezirklichen Ordnungsdienste wurden 2014 aufgelöst, ihre Aufgaben zentralisiert und auf neue Landesbetriebe verteilt. Es wurde vereinbart, dass die Parkraumüberwachung weiterhin und in enger Absprache mit den Bezirksämtern, flächendeckend erfolgen soll.

(aktuell bis 30.11.2017 - 3837 x aufgerufen)

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