Donnerstag, 19. Oktober 2017

Rot-Grün regiert bei Sicherheit in Bussen und Bahnen im Panikmodus

Hamburg (cdu) - Der Senat hat bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. "Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht."

"Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und U-Bahn seit 2011 zahlenmäßig aber unverändert geblieben ist. Zudem weigerte sich der Senat, Zahlen zu Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen zu veröffentlichen. Diesen Fehler hat der Senat in seiner heutigen Pressemitteilung, anscheinend bewusst, wiederholt."

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die Sicherheit in Bussen und Bahnen muss endlich oberste Priorität haben. Der Senat trickst aber, dass sich die Balken biegen. Bereits vor sechs Jahren war eine Aufstockung des Sicherheitspersonals bei S-Bahn und HOCHBAHN vollmundig angekündigt worden."

"Passiert ist seither rein gar nichts. Stattdessen sind die Polizeieinsätze rund um die Bahnhöfe sprunghaft angestiegen. Offensichtlich hat der Senat all seine Energie in den letzten Jahren darauf verwendet, die Zahlen zur Entwicklung von Straftaten in Bussen, Bahnen und auf den Bahnsteigen unter Verschluss zu halten. Vor diesem Hintergrund von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, ist ein Witz."

"Erst unsere Initiative aus dem Sommer und die damit verbundene Forderung nach mehr Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen hat Rot-Grün offensichtlich aufgeschreckt und sofort in den Panikmodus versetzt. Anders ist nicht zu erklären, dass der Senat selbst jetzt anlässlich der Umsetzung einer längst überfälligen Ankündigung an seinem Schweigegelübde bezüglich der Straftaten festhält und hier sogar von einer Erfolgsgeschichte spricht."

(30.10.2017)

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